Die Stadt Marsberg informiert: Erklärung gegen Extremismus

In der Sitzung des Rates der Stadt Marsberg am 06. Februar 2025 haben alle anwesenden Ratsmitglieder einstimmig eine Erklärung gegen Extremismus im Allgemeinen und besonders gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit abgegeben. Der Text der Erklärung lautet wie folgt:

 Rechtsextreme Gruppierungen verbreiten in Deutschland seit längerem unter dem Deckmantel der Demokratie und sozialer Positionen ihre extremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen. Wir, die Mitglieder aller Fraktionen im Rat der Stadt Marsberg haben hierzu mit dem Beitritt zur „Trierer Erklärung“ im Februar 2024 klar Stellung bezogen. Da diese antidemokratischen Kräfte jedoch weiterhin ihr Unwesen treiben, nehmen wir abermals Stellung:

Die Abwehr von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht jeden von uns – auch hier in unserer Stadt – etwas an. Wir, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Marsberg treten entschieden für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde ein – die Erinnerung an die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere an den Holocaust, dem auch Marsberger Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen, fordert uns dazu auf. Extremismus im Allgemeinen und besonders heute Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind eine besonders ausgeprägte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Sie sind keine Randprobleme, sondern zielen auf die Abschaffung unserer Demokratie und verneinen die Gleichwertigkeit aller Menschen.

Wir wehren uns deshalb entschieden und mit friedlichen Mitteln gegen alle Aktivitäten von rechtsextremen Gruppen, weil

• uns die Würde jedes einzelnen Menschen wichtig ist,
• wir uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen und Bevölkerungsgruppen in Marsberg einsetzen,
• wir soziale Probleme in unserer Gesellschaft nicht auf Kosten von Minderheiten lösen wollen und
• wir uns den Opfern des Nationalsozialismus verbunden fühlen.

Schweigen und „Wegsehen“ kann leicht als Akzeptanz missverstanden werden. Wir erklären deshalb, deren Parolen sind keine Antworten auf die anstehenden Aufgaben. Diese Aufgaben für ein gutes Miteinander einer pluralistischen Gesellschaft müssen demokratisch und aus der Mitte der Gesellschaft heraus bewältigt werden.

Wir Marsberger Ratsmitglieder stehen für diesen politischen Diskurs.

Marsberg, 06. Februar 2025

Das Foto zeigt die in der Ratssitzung anwesenden Ratsmitglieder mit dem stellv. Bürgermeister Wüllner.