Die Stadt Marsberg informiert: Marsberg bringt ausgeglichenen Haushalt 2024 ein

Am 19.10.2023 legte Bürgermeister Thomas Schröder zusammen mit Kämmerin Ann Christin Kern den Etat-Entwurf für das Jahr 2024 vor. Dieser weist im Ergebnis einen Überschuss i. H. v. 369.960 € für das Haushaltsjahr 2024 aus.

Den Erträgen i. H. v. 51,24 Mio. € stehen Aufwendungen i. H. v. 50,87 Mio. € gegenüber. Hauptgründe hierfür sind die deutlich gestiegenen Gewerbesteuern (insgesamt 13,88 Mio. € inkl. Gewerbesteuerumlage) sowie Schlüsselzuweisungen (Steigerung von 1,7 Mio. € auf 7,3 Mio. €). Die Ermittlung erfolgt für die Referenzperiode 01.07.2022 bis 30.06.2023 anhand der Steuer- und Umlagekraft der Kommunen. In diesem Zeitraum lag die Stadt Marsberg (- 6,29 %) deutlich unter dem Landesdurchschnitt (+2,08 %) wodurch sich die hohen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2024 ergeben. In den folgenden Jahren ist hier wieder mit sinkenden Beträgen zu rechnen, warnt Kämmerin Kern. Diese Erträge fließen jedoch fast komplett für die Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis. Diese steigt auf rd. 18,5 Mio. € und liegt damit um 1,1 Mio. € höher als 2023.

Aufgrund des Tarifabschlusses 2023 steigen die Personal- und Versorgungsaufwendungen um rd. 632 T€ auf 11,9 Mio. € obwohl keine zusätzlichen Stellen geplant sind.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um rd. 1,3 Mio. € auf rd. 9,9 Mio. €. Der Anstieg hängt u. a. zusammen mit der Schülerbeförderung (+360 T€ durch Deutschlandticket für alle Schüler), Gebäudeunterhaltung (+230 T€) und den Kosten der Abfallwirtschaft (+200 T€).

Zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 1,6 Mio. € in 2024 vorgesehen. Im Jahr 2024 sind investive Auszahlungen i. H. v. rund 7,8 Mio. € geplant. Hiervon fließen rd. 2,2 Mio. € in Straßen und Wirtschaftswege, 1,7 Mio. für Schulen, 1 Mio. € für das Außenschwimmbecken und 760 T€ in die Feuerwehr. Aufgrund der langen Lieferzeiten für Feuerwehrfahrzeuge sind zusätzlich rd. 2,1 Mio. € als Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Feuerwehrbudget geplant.

Demgegenüber stehen Einzahlungen aus der Investitions-, Schul-, Sport- und Feuerschutzpauschalen von rund 3,3 Mio. € sowie Fördermittel vom Bund und Land i. H. v. rd. 2,9 Mio. €.

Die investive Verschuldung der Stadt (ohne Sonderprogramme) liegt somit zum 31.12.2024 voraussichtlich bei 1,9 Mio. €.

Besonders kritisch anzumerken ist hier die Finanzausstattung durch Bund und Land. Um den Bedarf für die die Offenen Ganztagsschulen zu erfüllen, kalkuliert die Stadt Marsberg hierfür rd. 2,7 Mio. € ein, der Zuschuss liegt dafür jedoch nur bei 600 T€. Für den Brand- und Katastrophenschutz werden in den nächsten 4 Jahren rd. 5,2 Mio. € veranschlagt, die Feuerschutzpauschale des Landes liegt hierfür bei lediglich 500 T€.

Im kommunalen Miteinander fordern Bürgermeister Schröder und Kämmerin ausdrücklich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen. Auch der hohe Jahresfehlbetrag des Hochsauerlandkreises bereitet den Marsberger Akteuren Sorge. Wenn die Finanzausstattung des Hochsauerlandkreises sich nicht wesentlich verbessert, führt eine Steigerung bei der Kreisumlage zu einer weiteren Belastung der Stadt Marsberg. Bürgermeister Schröder hat unter anderem deshalb zusammen mit 354 anderen Bürgermeistern ein Schreiben an den Ministerpräsidenten geschickt und hier beispielsweise auf die fehlende Finanzierung beim OGS Ausbau in den Kommunen hingewiesen, einen Bürokratieabbau im Förderwesen, sowie eine adäquate Finanzausstattung zur Abfederung steigender Umlagen gefordert.